Unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ ruft die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen für Mittwoch, 13. November, zu einer Großkundgebung in Düsseldorf auf. „Auch wir werden mit vielen Mitarbeitenden dabei sein“, sagt Geschäftsführerin Barbara Geisler-Hadler vom Diakonischen Werk im Kirchenkreis Herford, „denn Kürzungen in diesem Ausmaß hat es während meiner gesamten Zeit im Beruf noch nicht gegeben. Die von der NRW-Landesregierung geplanten Kürzungen können von den Wohlfahrtsverbänden nicht mehr aufgefangen werden.“

Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 83 Millionen Euro und Kürzungen von 2,1 Millionen Euro bei Zahlungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor. „Sollten die Kürzungen der NRW-Landesregierung umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben, weil Unterstützungsangebote eingeschränkt werden müssen oder ganz wegfallen“, sagt Geisler-Hadler.

„Ich habe den Eindruck, dass die Spardebatte stark vom Populismus getrieben ist, gerade im Bereich der Integration von Menschen mit Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte und beim Bürgergeld“, sagt Agim Ibishi, der beim Diakonischen Werk die Fachstelle für Sucht und den Migrationsfachdienst leitet: „Dabei betreffen die Pläne der Landesregierung die gesamte soziale Beratungs- und Unterstützungsstruktur. Dazu gehören auch Berufseinstiegsbegleitung, Suchthilfe, das Thema Alter und Pflege, Familiendienste und Familienhilfe, Unterstützung und Hilfe für Menschen mit Behinderung oder Armutsbekämpfung.“

Das Diakonische Werk legt viel Wert auf die Niederschwelligkeit der Angebote: „Bei uns steht die Tür allen Hilfesuchenden offen – auch ohne Termin“, sagt Ibishi: „Wir beraten Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ebenso wie von Altersarmut betroffene Menschen. Manche kommen aus Scham erst sehr spät zu uns oder wissen gar nicht, dass sie Anspruch auf Bürgergeld oder Grundsicherung haben. Andere kommen einfach mit den Formularen nicht zurecht.“

„In vielen Fällen können wir mit unseren Partnerinnen oder Partnern oder den Kompetenzen im eigenen Haus helfen“, sagt Geisler-Hadler: „Aber die jetzt geplanten Kürzungen sind so einschneidend, dass nicht nur einzelne Fäden im sozialen Netz, sondern das gesamte Netzwerk zu zerreißen droht – zumal den vom Land geplanten Kürzungen vermutlich weitere Kürzungen auf Bundes- und kommunaler Ebene folgen werden.“ Ohnehin seien in einigen Bereichen die steigenden Kosten über Jahre nicht durch Erhöhung der Mittel ausgeglichen worden, in vielen Bereichen – etwa der Drogenberatung - habe es also bereits De-Facto-Kürzungen gegeben.

„Jetzt ist allerdings eine Grenze erreicht, bei der wir Freien Träger die Kürzungen nicht mehr durch Umschichten auffangen können“, sagt Geisler-Hadler: „Sollten die Sparbeschlüsse umgesetzt werden, bedeutet das neben Kürzungen oder Einstellungen von Angeboten wohl auch Einschnitte für unsere Mitarbeitenden.“

Für Ibishi sind die vom Land geplanten Kürzungen ein Angriff auf das Versprechen der Bundesrepublik Deutschland, allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und niemanden an den Rand zu drängen oder gar zurückzulassen. „Bei der Aufkündigung dieses Versprechens fürchte ich ein Ende des sozialen Friedens in Deutschland und eine gespaltene Gesellschaft wie in den USA, wo sich nur die Starken behaupten können“, sagt Ibishi. Dabei sprächen alle wissenschaftlichen Fakten für den bisher eingeschlagenen Weg der Prävention, um Folgekosten für die sozialen Systeme zu minimieren und den Menschen zu helfen.

„Die Kosten für einen Wiederaufbau der jetzt vielleicht leichtfertig zerstörten Strukturen werden in jedem Fall die kurzfristigen Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen“, sagt Geisler-Hadler. Sie hoffe daher auf deutlich mehr Teilnehmende als die angemeldeten 20.000 Menschen bei der Kundgebung.

Die Kundgebung am Mittwoch, 13. November, beginnt um 12.05 Uhr auf den Rheinwiesen Düsseldorf zwischen Rheinknie-Brücke und Oberkasseler Brücke. Mitarbeitende des Diakonischen Werkes Herford werden mit Bussen anreisen.

Foto: Barbara Geisler-Hadler, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes Herford, und Agim Ibishi und viele Mitarbeitende fahren zur Großkundgebung „NRW bleib sozial!“ nach Düsseldorf.